Allgemeine Geschätfsbedingungen (AGBs)

Allgemeine Geschätfsbedingungen (AGBs)

von Social Minds e.U., Inhaberin Nicole Eder, BA, Hessenplatz 12/3/1, 4020 Linz, im Folgenden „Social Minds“ genannt.
Stand: Oktober 2025 

1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

1.1 Diese AGB gelten für sämtliche wie immer gearteten Leistungen von Social Minds, insbesondere Social Media Beratung, Strategieentwicklung, Workshops, Content-Produktion, Werbeanzeigen sowie laufende Betreuung.

1.2 Alle Angebote, Aufträge und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn Social Minds diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Mit Auftragserteilung (schriftlich, per E-Mail oder durch Nutzung der Leistung) erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an.

1.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn sie beidseits schriftlich vereinbart werden.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Briefing oder der Auftragsbestätigung von Social Minds.

2.2 Social Minds schuldet die Erbringung einer fachgerechten Dienstleistung, nicht jedoch den Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges (z. B. Reichweite, Engagement, Umsatzsteigerung oder Followerwachstum).

2.3 Nachträgliche Änderungen oder Zusatzleistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden gesondert nach Aufwand verrechnet. In diesem Fall erfolgt eine angemessene Verrechnung der Änderungen oder Zusatzleistungen.

2.4 Social Minds ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der Kunde stellt Social Minds rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien (z. B. Logos, Fotos, Videos, Texte, Markenrichtlinien, Zugänge) und Freigaben zur Verfügung.

3.2 Für Social-Media-Postings müssen alle erforderlichen Materialien spätestens 72 Stunden vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin – übermittelt vom Kunden – bei Social Minds einlangen.

3.3 Für Werbekampagnen gilt eine Frist von mindestens fünf Werktagen (einlangend) vor Kampagnenstart.

3.4 Erfolgt die Bereitstellung nicht rechtzeitig, kann Social Minds die Leistung verschieben oder den vereinbarten Veröffentlichungstermin ohne Ersatzpflicht stornieren.

3.5 Der Kunde garantiert, dass sämtliche bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Social Minds haftet nicht für Rechtsverstöße durch Kundendaten; der Kunde stellt Social Minds in diesen Fällen schad- und klaglos.

3.6 Freigaben können auch per E-Mail, Chatnachricht, Projektmanagement-Tool oder mündlich erfolgen und gelten als verbindlich. Erfolgt innerhalb von drei Werktagen keine Rückmeldung, gilt die Leistung als genehmigt.

4. Nutzung von Social Media Plattformen

4.1 Social Minds weist darauf hin, dass die jeweiligen Plattformanbieter (z. B. Meta, TikTok, LinkedIn, YouTube) eigene Nutzungsbedingungen anwenden und Inhalte jederzeit ablehnen, sperren oder entfernen können.

4.2 Social Minds haftet nicht für Entscheidungen der Plattformbetreiber oder daraus resultierende Ausfälle, Sperrungen oder eingeschränkte Reichweiten.

4.3 Der Kunde akzeptiert die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattformen und trägt die damit verbundenen Risiken.

5. Schutz von Konzepten und Ideen

5.1 Werden Konzepte, Strategien oder kreative Vorschläge von Social Minds vor Abschluss eines Hauptvertrags präsentiert, gilt bereits ein vorläufiges Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“).

5.2 Sämtliche im Rahmen von Präsentationen oder Angeboten übermittelten Ideen, Konzepte, Texte, Designs und Strategien bleiben Eigentum von Social Minds. Eine Nutzung ohne ausdrückliche Zustimmung ist unzulässig.

5.3 Wird eine von Social Minds präsentierte Idee oder ein Konzept (ganz oder in Teilen) vom Kunden umgesetzt, gilt diese Nutzung als beauftragt und ist entsprechend zu vergüten.

6. Termine und Fristen

6.1 Liefer- und Leistungstermine gelten als unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

6.2 Verzögerungen infolge höherer Gewalt, technischer Störungen oder unvorhersehbarer Ereignisse berechtigen Social Minds zur angemessenen Fristverlängerung.

6.3 Gerät Social Minds in Verzug, ist ein Rücktritt erst nach schriftlicher Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen möglich.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Bei laufenden monatlichen Betreuungen kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern keine abweichende Regelung besteht. Die Frist wird gewahrt, wenn die Kündigung beim anderen Vertragspartner drei Monate vor dem Kündigungstermin einlangt. Die Kündigung ist an die zuletzt bekanntgegebene Adresse der anderen Vertragspartei zu übermitteln.

7.2 Bei Projekten endet das Vertragsverhältnis automatisch mit vollständiger Leistungserbringung.

7.3 Eine vorzeitige Vertragsauflösung aus wichtigem Grund ist zulässig, insbesondere bei Zahlungsverzug, Verletzung von Mitwirkungspflichten oder nachhaltigem Vertrauensverlust.

7.4 Bis zur Vertragsauflösung erbrachte Leistungen und Aufwände sind vom Kunden vollständig zu bezahlen.

8. Honorar und Zahlungsbedingungen

8.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

8.2 Das Honorar wird grundsätzlich mit Erbringung der Leistung fällig; Social Minds ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt berechtigt, Kostenvorschüsse zu verlangen oder im Falle einer Teilbarkeit der Leistung Teilrechnungen zu legen.

8.3 Rechnungen sind binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Eine dem Kunden übermittelte und ordnungsgemäß aufgeschlüsselte Honorarnote gilt als genehmigt, wenn und soweit der Kunde nicht binnen 7 Tagen ab Erhalt dieser schriftlich widerspricht.

8.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Mahn- und Inkassospesen sowie sonstige Rechtsverfolgungskosten (zB.: Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Forderungsbetreibung) trägt der Kunde.

8.5 Bei Zahlungsverzug kann Social Minds laufende Leistungen aussetzen, bis der Rückstand vollständig beglichen ist.

8.6 Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Eine Kostenüberschreitung von bis zu 15 % gilt als genehmigt, sofern der Kunde nicht binnen 3 Werktagen nach Mitteilung widerspricht.

8.7 Werden Projekte oder Leistungen durch den Kunden vorzeitig abgebrochen, sind alle bis dahin erbrachten Leistungen, Vorarbeiten und Fremdkosten zu bezahlen.

8.8 Werbebudgets für Social-Media-Kampagnen (Meta, TikTok, LinkedIn etc.) werden vom Kunden bereitgestellt. Social Minds haftet nur für sachgemäßen Umgang, nicht für Tippfehler, falsche Beträge oder technische Fehler der Plattformen.

8.9 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegenüber Social Minds aufzurechnen, es sei denn, Social Minds hat die Forderung anerkannt oder die Forderung wurde rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

9. Urheberrechte, Nutzungsrechte und Lizenzhaftung

9.1 Alle von Social Minds erbrachten Leistungen (Texte, Grafiken, Designs, Fotos, Videos, Strategien, Konzepte etc.) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Social Minds.

9.2 Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der erstellten Inhalte für die vereinbarten Plattformen und Zwecke.

9.3 Jede darüberhinausgehende Nutzung, Veränderung, Weitergabe oder Veröffentlichung bedarf der schriftlichen Zustimmung von Social Minds und ist gesondert zu vergüten.

9.4 Die Herausgabe offener Dateien oder Rohmaterialien ist nicht geschuldet.

9.5 Bei unberechtigter Nutzung ist Social Minds berechtigt, eine doppelte angemessene Honorarierung zu verrechnen. Die Geltendmachung der darüber hinausgehenden Ansprüche steht Social Minds offen.

9.6 Lizenzhaftung: Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller Rechte Dritter, insbesondere für Musik, Videos, Fotos, Schriften und sonstige urheberrechtlich geschützte Inhalte. Social Minds übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen Urheber-, Marken- oder sonstige Nutzungsrechte. Insbesondere trägt der Kunde die Verantwortung dafür, dass in Reels, Social-Media-Postings oder Werbeanzeigen nur lizenziertes Material oder Materialien mit ausreichender kommerzieller Nutzungserlaubnis verwendet werden. Social Minds wird in allen daraus entstehenden Ansprüchen Dritter schad- und klaglos gehalten.

10. Haftung und Verantwortung

10.1 Social Minds gewährleistet die fachgerechte Ausführung ihrer Leistungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate ab Leistungserbringung.

10.2 Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich zu rügen.

10.3 Soweit nicht gesetzlich oder gemäß diesen AGB eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche des Kunden gegen Social Minds, wenn sie nicht vom Kunden binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von fünf Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten (Verstoß).

10.4 Social Minds haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung von Social Minds mit einem Maximalbetrag in Höhe der bestehenden Haftpflichtversicherung (derzeit € 300.000,00 für Vermögensschäden) begrenzt.

10.5 Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Datenverlust oder das Erreichen bestimmter Kampagnenergebnisse (z. B. Reichweite, Leads, Follower) ist ausgeschlossen.

10.6 Social Minds haftet nicht für Eingabefehler (z. B. falsche Werbebudgetbeträge), technische Störungen, Systemfehler, Hackerangriffe, Kontosperrungen oder Entscheidungen der Plattformbetreiber. 

11. Datenschutz und Vertraulichkeit

11.1 Social Minds verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen und nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

11.2 Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende fort. 

12. Referenzen und Eigenwerbung

12.1 Social Minds ist berechtigt, auf von ihr erstellte Leistungen auf eigenen Kanälen (Website, Social Media, Präsentationen etc.) zu eigenen Marketingzwecken zu verwenden und das Logo sowie den Namen des Kunden als Referenz zu nennen, sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht. 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist 4020 Linz.

13.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

13.4 Auf geschlechtsspezifische Doppelformen wird aus Gründen der Lesbarkeit verzichtet; alle Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.